‚LGBT-freie Zone‘-Regionen auf Druck der EU aufgehoben

Nachdem eine polnische Region bereits in der vergangenen Woche ihren Beschluss zur „LGBT-freien Zone“ aufgehoben hat, haben gestern drei weitere Regionen in Polen beschlossen, dasselbe zu tun.

Letzte Woche hat die erste der fünf polnischen Regionen die „LGBT-freie Zone“(Świętokrzyskie) abgeschafft. Gestern haben drei weitere Regionen die Entschließung aufgehoben(Podkarpacki, Lublin, Małopolskie). Heute wird auch die letzte polnische „LGBT-freie Zone“ (Łódź) die Resolution diskutieren und möglicherweise abschaffen.

Anfang dieses Monats wurde bekannt gegeben, dass 126 Millionen Euro aus dem REACT-EU-Fonds auf Eis gelegt wurden, solange die Beschlüsse für die fünf polnischen Regionen, die sich zur „LGBT-freien Zone“ erklärt hatten, in Kraft waren. Letzte Woche meldete die Financial Times, dass die für Polen vorgesehenen EU-Kohäsionsfonds ebenfalls blockiert werden könnten. In diesem Fall könnten die Kosten für Polen in die Milliarden gehen.

Seit 2019 haben mehr als 100 lokale Gebietskörperschaften in Polen sogenannte „LGBT-freie Zonen“ und „Chartas zum Schutz der traditionellen Familie“ beschlossen. Zusätzlich zu den Regionen gibt es in vielen Gemeinden immer noch eine „LGBT-freie Zone“, doch scheint dies für die Europäische Kommission keine Priorität zu sein.

Nicht das Ende

„Zwei Jahre Druck auf die polnische Regierung, ihre Anti-LGBTIQ+-Beschlüsse aufzuheben, haben sich endlich ausgezahlt. Jetzt ist es an der Zeit, dass Polen nicht nur seine Anti-LGBTIQ+-Politik aufhebt, sondern echte Gleichberechtigung für seine LGBTIQ+-Gemeinschaft einführt“, sagte Rémy Bonny, Geschäftsführer von Forbidden Colours, einer Nichtregierungsorganisation, die sich für LGBTIQ-Rechte in Europa einsetzt und seit Jahren für ein härteres europäisches Vorgehen gegen Länder wie Polen und Ungarn kämpft.

„Wir hoffen, dass die Europäische Kommission auch auf Ungarn weiterhin starken Druck ausüben wird. Was Polen betrifft, so wissen wir, dass wir nur dann einen Wandel herbeiführen können, wenn wir sie in ihrem Portemonnaie treffen. Bei Ungarn wurden die gleichen Mittel bereits blockiert, aber es gab noch keine Reaktion“, sagte Bonny.

„Die Europäische Kommission muss nun den Druck auf Polen und die Anti-LGBTIQ-Gesetze in Ungarn weiter erhöhen. In der Europäischen Union gibt es keinen Platz für Diskriminierung. Regierungen, die Diskriminierung ermöglichen, sollten finanziell getroffen werden.“

Bonny fordert die Europäische Kommission auf, das ungarische Gesetz an den Europäischen Gerichtshof weiterzuleiten.